Geltend für den Erwerb des CMG Trackers sowie die Nutzung des CMG Fahrtenbuch-Portals.
Verbraucher Klausel gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Unternehmer Klausel gilt nur für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Beide Klausel gilt für beide Kundengruppen.
Beide Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen
CMG Claudia Riedel
Einzelunternehmen
Sonnenbergstr. 20
74193 Schwaigern, Deutschland
E-Mail: info@cmg-fahrtenbuch.de
USt-ID: DE220612488
(nachfolgend „Anbieter“)
und ihren Kunden über den Erwerb des CMG Trackers einschließlich Datenverbindung (nachfolgend „Hardware“) sowie die Nutzung des Online-Fahrtenbuchportals unter www.cmg-fahrtenbuch.de (nachfolgend „Portal“).
Unternehmer Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
Beide Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht; Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
Beide Gegenstand des Vertrags ist das Paket „CMG Fahrtenbuch Basic“, bestehend aus:
Das Paket wird als Einmalkauf ohne laufende Gebühren verkauft. Die gelieferte SIM-Karte enthält ein vorbezahltes Datenvolumen, das nach derzeitiger Auslegung für eine typische Nutzung von drei bis sechs Jahren ausreicht. Eine konkrete Mindestlaufzeit wird nicht zugesichert, da der tatsächliche Datenverbrauch vom Fahrverhalten abhängt.
Optional bietet der Anbieter ein Pro-Upgrade an, das zusätzliche OBD-basierte Auswertungen (z. B. Tankstand, Kraftstoffverbrauch, Motor-Fehlercodes) freischaltet. Dieses Upgrade ist erst nach einem fahrzeugspezifischen Kompatibilitätscheck buchbar. Näheres regelt die Produktseite produkt.php.
Die GoBD-Konformität des Systems ergibt sich aus der öffentlich zugänglichen Konformitätserklärung sowie der zugehörigen Verfahrensdokumentation. § 13 dieser AGB konkretisiert die Mitwirkungspflichten des Kunden in diesem Zusammenhang.
Beide Die Darstellung der Produkte auf der Website und im Online-Shop unter shop.cmg-fahrtenbuch.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
Durch Absenden der Bestellung im Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande mit der ausdrücklichen Annahmeerklärung des Anbieters oder spätestens mit der Versandbestätigung.
Die Bestellung einschließlich dieser AGB wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) zugänglich gemacht. Vertragssprache ist Deutsch.
Beide Die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebenen Preise gelten. Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro und enthalten die jeweils gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Versandkosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen (vgl. § 5).
Es werden folgende Zahlungsarten angeboten:
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach vollständigem Zahlungseingang. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
Beide Die Lieferung der Hardware erfolgt innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für Lieferungen in das EU-Ausland werden die Versandkosten individuell kalkuliert und vor Vertragsschluss dem Kunden mitgeteilt. Lieferungen außerhalb der EU erfolgen nicht.
Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands in der Regel zwei Werktage nach Zahlungseingang. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist; zusätzliche Kosten werden dem Kunden dadurch nicht belastet.
Verbraucher Bei Verbrauchsgüterkäufen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über (§ 475 Abs. 2 BGB).
Unternehmer Bei Lieferung an Unternehmer geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über (§ 447 BGB).
Verbraucher Die gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
Unternehmer Bei Lieferung an Unternehmer bleibt die Hardware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Anbieters aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Eine Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ist gestattet; der Kunde tritt dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an.
Beide Das Urheberrecht und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software des Portals stehen ausschließlich dem Anbieter oder dem jeweiligen Urheber zu. Soweit Rechte Dritten zustehen, hat der Anbieter entsprechende Verwertungsrechte erworben.
Der Anbieter räumt dem Kunden sowie den von ihm im Portal angelegten Nutzern (z. B. Mitarbeiter, Fahrer) für die Dauer der aktiven Nutzung – d. h. solange die SIM-Datenverbindung verfügbar ist und der Zugang nicht beendet wurde – ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, über das Internet auf die Software zuzugreifen und sie bestimmungsgemäß zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht gilt auch für sämtliche Upgrades und Updates der Software.
Eine Übertragung des Nutzungsrechts auf Dritte oder die Überlassung der Software an Dritte in sonstiger Weise ist nicht gestattet.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Bei Verdacht eines Missbrauchs ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Der Anbieter wird den Kunden in keinem Fall per E-Mail, SMS oder Telefon zur Preisgabe seines Passworts, einer Kreditkartennummer oder anderer vertraulicher Zugangsdaten auffordern. Sollte der Kunde eine entsprechende Anfrage erhalten, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Phishing-Versuch.
Der Kunde wird gebeten, eine solche Mitteilung nicht zu beantworten, enthaltene Links nicht aufzurufen und den Anbieter unverzüglich unter info@cmg-fahrtenbuch.de zu informieren. Der Anbieter wird den gemeldeten Vorfall prüfen, andere Kunden bei begründetem Verdacht warnen und gegebenenfalls die in § 7 vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen einleiten.
Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit des Portals an, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Ausfälle durch planbare Wartungsarbeiten, Software-Updates, höhere Gewalt oder Störungen in Bereichen Dritter (z. B. Mobilfunknetz, Internet) sind vom Leistungsumfang nicht erfasst. Planbare Wartungsfenster werden nach Möglichkeit in verkehrsarme Zeiten gelegt und – soweit zumutbar – vorab angekündigt.
Der Anbieter ist berechtigt, das Portal oder einzelne Funktionen vorübergehend einzuschränken oder abzuschalten, soweit dies zur Abwehr konkreter Sicherheitsgefahren – insbesondere bei Cyberangriffen, dem Verdacht auf eine Kompromittierung der Plattform, der Ausnutzung von Sicherheitslücken oder der Notwendigkeit einer dringenden Sicherheits-Aktualisierung – erforderlich ist. Der Anbieter wird die Kunden in einem solchen Fall so schnell wie möglich informieren und die Einschränkung auf das erforderliche Maß und den erforderlichen Zeitraum begrenzen. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden für Ausfallzeiten besteht in diesen Fällen nicht; § 11 dieser AGB bleibt unberührt.
Erkennt der Anbieter konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Kundenkonto kompromittiert wurde, missbräuchlich genutzt wird oder gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB (insbesondere § 7) verstoßen wird, ist er berechtigt, das betroffene Konto oder einzelne Nutzerzugänge vorübergehend zu sperren.
Soweit dies möglich und zumutbar ist, informiert der Anbieter den Kunden vor Einleitung einer Sperrung; bei Gefahr im Verzug (z. B. laufendem Hacker-Zugriff, akutem Datenabfluss-Risiko) erfolgt die Sperrung sofort und die Information unverzüglich nach der Sperrung. Die Information erfolgt in der Regel per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse.
Die Sperrung wird unverzüglich aufgehoben, sobald der zugrundeliegende Sicherheitsverdacht ausgeräumt ist. Der Kunde ist verpflichtet, an der Aufklärung mitzuwirken (z. B. durch Bestätigung verdächtiger Logins, Zurücksetzen kompromittierter Passwörter). Soweit die Sperrung auf einem Verschulden des Kunden beruht (z. B. mangelhafter Passwortschutz, Weitergabe von Zugangsdaten), kann der Anbieter den hierdurch entstandenen Aufwand gemäß § 7 in Rechnung stellen.
Der Kunde verpflichtet sich,
Kommt der Kunde den vorstehenden Pflichten nicht nach, können die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten und Aufwendungen dem Kunden in Rechnung gestellt werden, soweit den Kunden ein Verschulden trifft.
Beide Der Kaufvertrag über die Hardware ist mit deren Lieferung erfüllt.
Die Nutzung des Portals ist an die Existenz einer funktionsfähigen Datenverbindung über die mitgelieferte SIM-Karte gekoppelt. Solange Datenvolumen vorhanden ist, läuft der Dienst ohne gesonderte Gebühr. Nach Aufbrauch des SIM-Datenvolumens kann der Kunde beim Anbieter eine neue SIM-Karte erwerben und den Dienst fortsetzen.
Auch nach Beendigung der aktiven Fahrtenerfassung bleiben die bereits erfassten Daten im Portal für mindestens zehn Jahre einsehbar und exportierbar, um den steuerlichen Aufbewahrungspflichten des Kunden gerecht zu werden. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Kontos verlangen; auf die eigenen Aufbewahrungspflichten nach § 147 AO wird er zuvor ausdrücklich hingewiesen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei
Vor einer außerordentlichen Kündigung mahnt der Anbieter den Kunden in Textform unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe ab, sofern dies nach der Natur des Pflichtverstoßes möglich und zumutbar ist. Bei besonders schweren Verstößen, die das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstören (insbesondere Manipulation oder vorsätzliche Datenverfälschung), kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden.
Verbraucher Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular findet sich auf der Seite widerruf.php. Sie ist Bestandteil dieser AGB.
Rücksendekosten: Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher. Darauf wird in der Widerrufsbelehrung gesondert hingewiesen.
Bei Rücksendung der Hardware im Rahmen eines wirksamen Widerrufs ist diese in vollständigem, funktionsfähigem Zustand und in der Originalverpackung oder gleichwertigem Schutz zurückzusenden. Für einen Wertverlust, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist, hat der Verbraucher Wertersatz zu leisten.
Verbraucher Für Mängel der gelieferten Hardware gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Bei gebrauchten Sachen verkürzt sich die Frist nicht, da ausschließlich neue Hardware vertrieben wird.
Unternehmer Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen abweichend von Vorstehendem ein Jahr ab Gefahrübergang. Die §§ 377, 378 HGB (Untersuchungs- und Rügeobliegenheit) bleiben unberührt; der Unternehmer hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Erhalt, spätestens innerhalb von sieben Tagen, schriftlich zu rügen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
Beide Zunächst steht dem Anbieter das Recht zur Nacherfüllung nach Wahl zu (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder wird sie ernsthaft und endgültig verweigert, kann der Kunde die gesetzlichen Rechte geltend machen (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz nach Maßgabe von § 11 dieser AGB).
Keine Mängel sind insbesondere Einschränkungen der Funktionsfähigkeit, die auf nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch, eigenmächtigen Veränderungen oder fahrzeugspezifischen Eigenschaften beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. fehlende OBD-Signale älterer Fahrzeuge).
Beide Der Anbieter haftet unbeschränkt
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“), haftet der Anbieter der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftung für Datenverlust ist im Rahmen der vorstehenden Grenzen auf denjenigen typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und anlassbezogener Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre. Der Kunde ist angehalten, ihm wichtige Portal-Exporte (insbesondere Fahrtenjournale und PDF-Reports) eigenständig und regelmäßig zu sichern. Die steuerlichen Aufbewahrungspflichten nach § 147 AO obliegen dem Kunden selbst.
Unternehmer Gegenüber Unternehmern ist die Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn sowie ausgebliebene Einsparungen im Rahmen der zulässigen gesetzlichen Grenzen ausgeschlossen, sofern kein Fall der unbeschränkten Haftung (siehe Aufzählung oben) vorliegt.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Beide Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten zur Datenverarbeitung – insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechten – sind in der Datenschutzerklärung dargestellt, die Bestandteil dieser AGB ist.
Unternehmer Sofern der Kunde als Unternehmer das Portal zur Erfassung von Fahrten seiner Mitarbeiter einsetzt, liegt in aller Regel eine eigene Verantwortlichkeit des Kunden im Sinne der DSGVO vor. Soweit erforderlich, stellt der Anbieter auf Anfrage einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung.
Beide Das Gesamtsystem „CMG Fahrtenbuch“ ist nach Prüfung durch den Anbieter darauf ausgelegt, die Anforderungen der „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) zu erfüllen. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen sind in der Konformitätserklärung beschrieben.
Die Entscheidung über die steuerliche Anerkennung eines konkreten Fahrtenbuchs obliegt allein der zuständigen Finanzverwaltung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Fahrtenbuch im Einzelfall als ordnungsgemäß anerkannt wird, wenn der Kunde seine nachfolgenden Mitwirkungspflichten verletzt.
Tracker-Ausfälle und Zeitlücken werden vom System protokolliert und sind auch im Nachhinein ersichtlich. Dieser Umstand dient dem Manipulationsschutz und bildet zugleich einen objektiven Nachweis gegenüber Dritten, dass fehlende Aufzeichnungen nicht auf systemische Schwächen, sondern auf tatsächliche Unterbrechungen zurückzuführen sind.
Beide Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hierdurch eingeschränkt werden (Art. 6 Rom-I-VO).
Unternehmer Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters in Heilbronn. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Verbraucher Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand; dieser liegt in der Regel am Wohnsitz des Verbrauchers.
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
Hinweis: Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform nach Art. 14 ODR-VO) wurde zum 20. Juli 2025 von der Europäischen Kommission eingestellt; ein Link darauf ist nicht mehr erforderlich.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung erforderlich wird. Geänderte AGB werden dem Kunden mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; widerspricht der Kunde der Änderung innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Änderung als genehmigt. Auf dieses Recht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Unternehmer Handelt es sich beim Kunden um eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z. B. GmbH, UG, AG, KG, OHG), darf der Anbieter den Kunden gegenüber Dritten – insbesondere auf der eigenen Internetseite und in Marketingmaterialien – als Referenzkunden benennen und zu diesem Zweck Firmenname und Logo des Kunden in angemessenem Umfang verwenden.
Beide Bei natürlichen Personen, einzelkaufmännisch geführten Unternehmen und Selbstständigen erfolgt eine Nennung als Referenz nur nach ausdrücklicher, gesonderter Einwilligung des Kunden. Diese Einwilligung wird – sofern gewünscht – außerhalb dieser AGB eingeholt und ist datenschutzrechtlich gesondert dokumentiert.
Beide Der Kunde ist berechtigt, eine erteilte Zustimmung zur Referenznutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform zu widerrufen. Nach Eingang des Widerrufs entfernt der Anbieter die betreffende Referenz innerhalb einer angemessenen Frist von in der Regel 30 Tagen.
